AfD BW | Kreisverband Göppingen

Leserbrief-NWZ-Göppingen: Zu Verweis für AfD-Polizisten und Kommentar Dirk Hülser

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
nach meinem Verständnis gehört es zum Ethos des Journalismus, Sachverhalte in ihrer ganzen
Kausalität und ihren verschiedenen Facetten möglichst umfassend zu beleuchten. Im hier
vorliegenden Fall also wäre der geneigte Leser interessiert zu erfahren, in welchem
Zusammenhang die drei Jahre zurückliegenden inkriminierten Äußerungen des jungen Polizisten
und AfD-Politikers Simon Dennenmoser in bezug auf Herrn Maas gefallen sind. Die seinerzeitige
Aussage von Heiko Maas, es gebe "kein Grundrecht auf innere Sicherheit", steht nunmal in
krassem Gegensatz zum westlich-liberalen Freiheitsverständnis. "Life, liberty, and the pursuit of
happiness" rechnet die amerikanische Unabhängigkeitserklärung zu den unveräußerlichen
Rechten, die der Staat zu garantieren habe, so er ein Gewaltmonopol für sich beansprucht.
Genau auf diesen unveräußerlichen Legitimationsbereich von Staatlichkeit wies Dennenmoser,
der ja in seiner beruflichen Tätigkeit ebenjenes Gewaltmonopol unter Einsatz von Leib und Leben
zu vertreten hat, auf seinem (terminologisch mißglückten) Facebook-Post hin. Über die Wortwahl
kann man einstweilen streiten. Aber eine gedankliche Nähe zu "Pegida" oder anderen
Sumpfblüten im rechtsdralligen lunatic fringe zu konstruieren, wenn jemand einen
amtspflichtvergessenen Repräsentanten unseres Staates an seine nach liberaler Auffassung
unstrittigen Kernaufgaben erinnert ist schlechthin grotesk.
Die von Dennenmoser gebrauchte burschikose Formulierung “Stasi-Heiko“ war offenbar eine
Anspielung auf das Wirken des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas, der mit dem
umstrittenen NetzDG in Tat und Wahrheit einen Anschlag auf den durch die Ewigkeitsgarantie
des Art. 79 geschützten Kernbereich des Grundgesetzes, nämlich das Grundrecht der freien
Meinungsäußerung (Art. 5 GG), zu verantworten hat. Der zu allem Aberwitz mit der Durchsetzung
der Lösch-, und Sperrorgien in Gestalt der sattsam bekannten Anetta Kahane eine ehemalige
hauptamtliche Mitarbeiterin des DDR-Staatssicherheitsdienstes betraut hat. Dieses offenkundig
verfassungswidrige Gesetzeswerk, das nach herrschender Meinung der Rechtsgelehrten dieses
Landes handwerklich stümperhaft ausgestaltet und mit heißer Nadel gestrickt wurde, katapultierte
immerhin die Bundesrepublik im Freiheits-Index der renommierten Heritage-Foundation ins
untere Mittelfeld. Für eine westliche Demokratie ein beachtlicher Platz.
Halten wir zunächst fest: Das sog. NetzDG stellt einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit dar,
wie ihn die Republik seit der "Spiegel-Affäre" oder Adenauers vor dem Verfassungsgericht
gescheitertem Versuch, ein "Staatsfernsehen" einzurichten, nicht mehr erlebt hat. Es steht auch
für eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der Aufgabe, geltendes Recht transparent
durchzusetzen.
Nimmt man noch hinzu, dass diese in westlichen Demokratien ihresgleichen suchenden
Frontalangriffe auf die Redefreiheit ("freedom of speech" als erster Zusatzartikel der US-
Verfassung!) eine ebenso verfassungswidrige Migrationspolitik flankieren helfen sollen, so stellt
sich die Äußerung Dennenmosers plötzlich in einem ganz anderen Lichte dar. Ob er -
zugestandenermaßen sprachlich etwas derb - das Recht hat, außerhalb seiner Dienstzeit, als
Privatmann prononciert diese Politik in der ihm geeignet oder erforderlich erscheinenden Weise
zu kritisieren, dürfte überhaupt nicht infrage gestellt sein. So man sich jedoch anheischig machen
möchte, zwischen seinen Äußerungen und seiner beruflichen Tätigkeit bzw. seinem Status als
Beamter in leicht zu durchschauender Empörungsmanier einen Zusammenhang an den Haaren
herbeizuziehen, dann stünde plötzlich die Frage im Raum, ob er mit dieser Kritik nicht gar seinem
Amtseid in vorbildlicher Weise Genüge getan und womöglich seiner Remonstrationspflicht
nachgekommen ist. Dieser Gedanke ist keineswegs abwegig. Der Staatsrechtler und
ehemalige CDU-Bundesminister Rupert Scholz spricht aktuell wieder von "andauerndem
Verfassungsbruch", die Staatsrechtler Vosgerau, Grabenwarter und Depenheuer
konstatieren ebenfalls schwere Verletzung unserer rechtsstaatlichen Ordnung durch eben jene
Migrationspolitik, die zwar ein amtierender Bundesinnenminister unter "Herrschaft des Unrechts"
subsumierte, die sich jedoch ganz offenkundig gänzlich ungebrochen "bedenklicher Sympathien"
in den Redaktionen vieler Leitmedien, so auch der NWZ, erfreuen kann. Zwischen veröffentlichter
und öffentlicher Meinung klafft wie noch nie zuvor in der Republikgeschichte die
"Schweigespirale" (Noelle-Neumann). Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach Personen, die aus
einem sicheren Drittstaat kämen, kein Anrecht auf Asyl in Deutschland haben, wurde und wird
seit 2015 massiv gebrochen. Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche
besagt. Dies stellt den schwersten Verfassungsbruch dar seit Bestehen der Bundesrepublik.

 
Es wäre somit die Frage aufzuwerfen, inwieweit die Betreiber des Disziplinarverfahrens gegen
Simon Dennenmoser sich mit der dienstrechtlichen Verfolgung nicht selbst außerhalb der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung gestellt haben. Staatsbürger in Uniform denken und
sprechen eigenständig. Wollte man in letzter Konsequenz den politisch strikt neutralen
"Staatsdiener" vordemokratischer Provenienz in allen Lebenslagen, so wäre es konsistent nach
preußischem Vorbild Staatsbeamten und Soldaten jedwede politische Betätigung zu versagen
und ihnen auch das aktive wie passive Wahlrecht zu verwehren. In sich konsistent ist eine solche
Position allemal, sogar vereinbar mit dem meritokratischen Ansatz des klassischen Liberalismus.
Folgt man jedoch der bewußten Wertentscheidung des Grundgesetzes für den "Staatsbürger in
Uniform", dann es ist unredlich, diese durch schwerlich objektivierbare Auslegware wie das
dehnbare und bei linksradikalen Hochschullehrern niemals zur Anwendung kommende
“Mäßigungsgebot“ unterlaufen zu wollen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dietmar-Dominik Hennig / Göppingen

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