AfD BW | Kreisverband Göppingen

Landesregierung ahnungslos über Kosten für die Kreise und Kommunen

Pressemitteilung
26.04.2017 Freiwillige Sozialberatung


+++
"Erhebung nicht mit vertretbarem Aufwand durchführbar":
Landesregierung ahnungslos über Kosten für die Kreise und Kommunen
für die freiwillige Sozialberatung von Flüchtlingen und Geduldeten
+++


Stuttgart,
26.04.2017. Die Landesregierung verfügt nach eigenen Angaben "über
keine eigenen Erkenntnisse" zu den Kosten für die Kreise und
Kommunen für die freiwillige Sozialberatung von Flüchtlingen und
Geduldeten. Das ergab ein Berichtsantrag der AfD-Landtagsabgeordneten
Lars Patrick Berg, Stefan Herre, Dr. Jörg Meuthen, Daniel Rottmann
und Klaus Dürr. Auch die kommunalen Landesverbände (Gemeindetag,
Städtetag, Landkreistag) geben sich in der Beantwortung der Kosten
für die Kreise und Kommunen für die freiwillige Sozialberatung von
Flüchtlingen und Geduldeten ahnungslos. Sie ließen mitteilen, dass
"sie über die angeforderten Daten nicht verfügen und auch eine
Erhebung nicht mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden kann."
Wie viele Personen diese Freiwilligkeitsleistung im ersten Quartal
2017 in Anspruch nahmen, ob sie diese dauerhaft oder nur kurzzeitig
benötigten, welche Kosten sich dadurch ergaben und ob die
freiwillige Sozialberatung sich fördernd oder hemmend auf die
freiwillige Ausreise auswirkte, bleibt damit im Dunkeln. Ebenso
erfährt der interessierte Bürger nichts über die
Staatsangehörigkeit der Leistungsnehmer oder deren
Aufenthaltsstatus.


Der
AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg kommentiert diese
Nicht-Erkenntnis mit Erstaunen:


Fördergelder,
sprich Steuergelder, sind offenbar da, um freiwillige Leistungen für
Asylbewerber zu erbringen. Wer, was, wann, wie und wo erhält und
welche Auswirkungen dies hat, das vermag man dann aber nicht zu
sagen. Ich bin erschrocken über diesen Umgang mit unseren
Steuergeldern! Die Landeregierung sieht sich wie so oft im Tal der
Ahnungslosen!“



Ausführliche Stellungnahme des Landtags: Stellungnahme SM 1843


 
 

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