Der AfD-Ortsverband Ulm hat in Unkenntnis der Unvereinbarkeitsbeschlüsse ein früheres Mitglied der NPD, das sich vor über 30 Jahren von dieser Partei abgewendet hat, auf die Gemeinderatsliste gewählt. Diese Liste wurde vom Ortsverband abgegeben, obwohl sich der Kreisverband mehrheitlich dagegen ausgesprochen, und auch der Landesverband versucht hatte, dies zu verhindern.

Herr Mössle ist kein AfD-Mitglied und wird für den Fall, dass er in den Rat der Stadt Ulm gewählt werden sollte, nicht für die AfD sprechen.

Parteiordnungsmaßnahmen gegen Personen, die Beschlüsse der Parteigremien nicht umgesetzt haben, werden geprüft.

Stuttgart, 02.04.2019

Thilo Rieger
Stellv. Vorsitzender
Pressesprecher

Alternative für Deutschland Baden-Württemberg