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Keine Corona-Kontrollen in privaten Räumen

KV-GOEPPINGEN - 28.10.2020

Scharf kritisierte der Landtagskandidat der AfD im Wahlkreis Göppingen, Hans-Jürgen Goßner, die Forderung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach von Kontrollen in privaten Räumen: „Nachdem bereits im Frühjahr der Versuch unternommen wurde, Art. 8 des GG auszuhebeln, erinnert Lauterbachs Idee, die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG de facto abzuschaffen, an dunkelste Zeiten der Deutschen Geschichte“. Einer sukzessiven Beseitigung von Grundrechten werde sich die AfD entschieden entgegenstellen. „Der blinde Aktionismus im Kampf gegen die Pandemie ist den Menschen kaum mehr vermittelbar und zerstört die Bereitschaft, verantwortungsvoll mit der Situation umzugehen“, so Goßner weiter. „Nicht nur bei Kindern und Jugendlichen sind inzwischen gesundheitliche Einschränkungen durch soziale Deprivation erkennbar. Nebenbei gehen ganze Branchen wie z.B. das Gastrogewerbe durch irrsinnige Verordnungen zugrunde“.

Goßner forderte, den Verordnungen dadurch Legitimation zu verleihen, indem man diese in den Parlamenten kontrovers diskutiert, statt sie nach Klüngel-Telkos einfach zu erlassen. Es sei geradezu grotesk, dass sich ausgerechnet ein SED-Erbe, wie der Linke Bodo Ramelow, jetzt als Hüter des Parlamentarismus geriert.

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