Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Rede der AfD-Kreistagsfraktion zum Haushalts-Beschluss 2021

KV-GOEPPINGEN - 15.12.2020

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,
sehr geehrte Herren Stolz und Haas,
sehr geehrte Damen und Herren aller Kreisinstitutionen,
Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Weg zur diesjährigen HH-Verabschiedung war, manche haben es heute schon angemerkt, gelinde gesagt ungewöhnlich. Diesen Weg haben wir den Corona-Maßnahmen zu verdanken – das sage ich mit leichter Ironie - aber auch Hoffnung! Hoffnung, dass bald die Diskussion über diese Pandemie versachlicht wird, wozu sicherlich auch die neuen Impfstoffe, die ja ganz kurz vor der Freigabe stehen, beitragen werden. Und nochmals Hoffnung, dass die in die zukünftigen Impfstoffe gesetzten Erwartungen erfüllt werden.

Lassen Sie mich aber die eigentliche Haushalt-Verabschiedungsrede mit einem Kernsatz beginnen: wir erleben im Moment massive Versuche unsere gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und moralischen Grundlagen vollkommen umzuwerten, man kann auch härter sagen umzuwerfen/zu zerstören.

Diese Veränderungen/Umwertungen werden durch meist äußere Einflüsse und Einträge wie Klimahysterie, Corona-Pandemie, ungebremste Zuwanderung und Duldung abgelehnter oder krimineller Asylbewerber bestimmt und durch die Versuche von innen, einen gesellschaftlichen Gesinnungs – und Wertewandel im Bewusstsein und Denken der Menschen zu erreichen so gefährlich/bedrohlich – was in der Verwaltung zum Beispiel durch die unkritische Übernahme der Genderideologie sichtbar ist, wie seit jüngstem durch die konsequente Verwendung von Gendersternchen erkennbar. Wir stehen an einer historischen Gabelung: bestimmen wir zukünftig unser Leben selbst und handeln weiter selbstbestimmt (und hören z. B. nicht auf naives, hysterisches Geschrei von von verkrachten Soziologiestudentinnen manipulierter Schüler) oder lassen wir diese Manipulationen in ungeahntem Ausmaß an uns vollziehen und traben wie die Lämmer zur Schlachtbank hinterher. Dazu sagen wir ganz klar: nein das wollen wir nicht.

Für die Haushaltsverabschiedung ist, bei aller noch aktuellen Finanzierungsicherheit im Kreis,  vor allem die sich rasant verschlechternde wirtschaftliche Allgemeinlage bedeutsam. Die Haushalte von Bund, Ländern, der Region, den Kreisen und Gemeinden werden sich diesen veränderten, um nicht zu sagen deutlich verschlechterten Umständen zukünftig anpassen müssen. Durch eine panische, und in ihren negativen Auswirkungen nicht sorgfältig durchdachte „Klimaschutzpolitik“, wird unser Ländle mit seinen hoch entwickelten wirtschaftlichen Strukturen schwer getroffen und viele innovative Weltmarktführer in ihrer Existenz gefährdet. Beispielhaft sei hier nur auf die fatalen Konsequenzen für unsere so wichtige Automobilindustrie und deren Zulieferer hingewiesen.

„Mehr schaffe beim Daimler“, d. h. „uns kann nix passieren“, gilt nicht mehr. Seit 2014 stagniert die Beschäftigtenzahl in der Automobilindustrie, und seit 2018 sinkt sie in Bundesdeutschland. Gegenwärtig sind dort noch 820.000 Personen direkt und zusätzlich viele indirekt beschäftigt. Ende 2019 wurde für die Automobilbranche bis 2030 ein Abbau von 15 bis 20% des Personals prognostiziert. Erzwungen wird dieses unter anderem durch die überwiegend aus Bundesmitteln finanzierte EU, die den Übergang zur Elektromobilität mittels immer weiterer Verschärfung der CO2 Grenzwerte von 2020 bis 2030 erzwingen will. Zugunsten der Elektromobilität wird die Mähr verbreitet das ein Elektroauto in JEDER Hinsicht (auch in/bei der Förderung der Rohstoffe) CO2-neutral wäre. Natürlich ist das Blödsinn, aber GROßE Politik! Die CO2-Grenzwerte gegenüber den Verbrennern sind physikalisch irrational, aber eben ideologisch edel. Und die Corona-Krise hat die Automobilwirtschaft in ihrem Umbau noch zusätzlich in die Krise gestürzt. Beispielhaft gab es im 2. Quartal einen Einbruch der Neuverkäufe von zum Beispiel bei VW um 37%, Daimler um 29%, BMW um 27%, Opel um 41%. Und laut Herstellerverband Acea wird mit einem Absatzeinbruch von 25% in Europa im Vergleich zum Vorjahr gerechnet.

Neben der Automobilindustrie haben wir in Bundesdeutschland noch viele Baustellen. Der Ausstieg aus der Steinkohle- und Braunkohlewirtschaft beseitigt zugleich deren Ausrüstungsindustrien. Ähnlich ist es auch beim Ausstieg aus der Kernkraft, wo wir bei der Sicherheit der Kernkraft Weltspitze waren. Generell erfolgt ja beim Ausstieg aus Produktionen auch ein Verlust an industriellem technischen Wissen und ein Verschwinden von Fähigkeiten der Arbeitnehmer.

Aber das ist ja egal. Dann kaufen wir uns eben unsere Energie aus dem Ausland: Tschechei, Wallonien oder Frankreich liefern aber dann leider Energie aus Atomkraft und Kohle, aber davor werden die ideologischen Scheuklappen geschlossen.

Wirtschaftspolitisch führte der Stillstand zu erheblichen Verlusten an Steuereinnahmen, die zunächst niemand für möglich gehalten hätte, Die Coronakrise und die aus ihr resultierenden teilweise unsinnigen Einschränkungen und Verordnungen im Frühjahr haben viele Unternehmen in unserem Bundesland und in unserem Kreis an den Rand des Ruins getrieben, zumindest aber für starke finanzielle Einbußen gesorgt. Allgeier, Schweizer Group, Stama, Plattenhard, Emil Bucher, Continental sind nur die Spitze des Eisbergs. Als weites Beispiel möchte ich explizit die Firma Eisenmann Lackieranlagen nennen. Wie schreibt so richtig die Fachpresse: „Ohne die Corona-Pandemie befände sich die Eisenmann-Gruppe bereits im Besitz eins strategischen Investors und ein Großteil der Arbeitsplätze wäre gerettet“.  Und seit 02.11.2020 wiederholt sich das Trauerspiel. Und es wird noch immer schlimmer.

Die öffentlichen Kassen im Bund und in den Ländern geben Geld in einen derartigen Umfang aus, dass selbst bei optimistischsten wirtschaftlichen Zukunftsprognosen noch unsere Urenkel für unsere Schulden haften müssen. Und das haben Merkel, Altmaier, Scholz und Co wohl mittlerweile begriffen, denn sie kündigten ja Ende letzten Monats an den Geldsegen zu „kanalisieren“ wie einer es nannte.

Bitte bedenken Sie, meine Damen und Herren, die öffentlichen Kassen und ihre Haushalte benötigen als Grundlage ihres Infrastrukturauftrages auch eine stabile und gesunde wirtschaftliche Grundlage an der Basis.

Nach diesen grundsätzlichen, und notwendigen Klarstellungen fokusieren wir unseren Blick auf unseren Landkreis Göppingen. Zunächst müssen auch wir betonen, dass die Folgen von Corona alles mitbestimmen. Wir danken zunächst allen in der Kreisverwaltung und den Kliniken vor Ort für ihr besonderes Engagement seit Februar 2020 und stehen natürlich dazu, diese Leistungen zu „honorieren“. Einerseits durch finanzielle Anerkennungen, auf der anderen Seite aber auch durch eine besondere verbale Anerkennung und Danksagung. Und wir wünschen, hoffentlich berechtigt, dass medizinische Lösungen kommen. Trotz mancher verständlicher/nachvollziehbarer momentanen Einschränkungen ist doch auch vieles reiner Aktionismus der etwas vortäuscht und Führungsfähigkeit demonstrieren soll. Ist es sinnvoll, eine seriöse Gaststätte, die sich schon vorbildlich auf die Coronaschutzvorgaben eingestellt hat zu schließen, wenn dann die Treffen andernorts stattfinden wo nicht öffentlich kontrolliert werden kann? In den letzten Monaten hörten wir immer wieder von Ansteckungsrekorden nach Feiern bei Großfamilien/Clans. Hier wäre natürlich an Ordnungsämter und Polizei zuerst die Frage der Überwachung zu stellen, oder agiert man dort absichtlich so lax wie wenn beispielsweise diese Clans Hochzeitsrituale auf den Verkehrsadern vollziehen und dabei öffentliche Schießübungen (wahrscheinlich ohne WBK-Besitz) praktizieren.

Ich erwähnte schon Eingangs, dass wir große finanzielle Probleme weltweit und in Bundesdeutschland haben und dass wir eine Rezession erleben wie noch nie seit Ende des zweiten Weltkriegs. Aber wir hier in Göppingen haben noch geordnete Kreisfinanzen und erleben noch wirtschaftliche Kontinuität. Unsere Finanzlage ermöglicht es, dass unser Haushalt 2021 ein Konjunkturprogramm vor Ort ist. In Bildungseinrichtungen, in den ÖPNV, in Gebäude wird investiert. Und trotzdem können wir NOCH unseren Hebesatz bei 32,5% belassen, ja vielleicht noch etwas senken, Anerkennung hierfür an unsere Finanzfachleute.

Aber, die Risiken bleiben, einerseits coronabedingt und andererseits durch Umgestaltung unserer Industrielandschaft. Damit werden die Spielräume auch für die Kreisfinanzen enger, und eine dann folgende schlechte Finanzlage führt zu einer Konsolidierungspflicht. Bisher haben Bund und Land die auf Pump erworbenen Mittel (hier verweise ich auf den Beginn meiner HH-Rede) wie warmen Regen als „Hilfsgelder“ verteilt beziehungsweise tätigen es im Moment wieder, aber, ich sagte es schon Merkel, Altmaier, Scholz und Co werden zukünftig bremsen. Und was uns nach den Bundestagswahlen im Herbst 2021 blüht werden wir dann mit Schrecken sehen.

Und dann kommen wir schnell in Probleme: nicht durch eigenes Verschulden liegen wir bei der Steuerkraftsumme auf dem 34. von 44 Plätzen aller Landkreise und kreisfreien Städte Baden-Württembergs, ja wir haben uns sogar um 5 Plätze heuer verbessert, aber finanzstark sind wir trotzdem leider nicht geworden. Bis dahin wird es trotz sehr guter Leistungen von unserem Landrat Wolff und seiner Mannschaft noch einige Jahre dauern, leider! Sicherlich besteht eine Möglichkeit besser zu werden darin, neue Firmen/Gewerbe in den Kreis zu holen und noch besser, hier einheimischen Gründern eine Chance zu geben. Aber dort stehen wir natürlich im interkommunalen Wettbewerb und das bedeutet, wir müssen schnell etwas anbieten. Und das Primäre beim Anbieten sind schnell bebaubare Gewerbeflächen. Wenn wir nur beobachten, welche Schwierigkeiten schon zu Beginn der Überlegungen in Uhingen auftraten und jetzt in Donzdorf anstehen dann müssen wir nochmals anmahnen neben den Versuchen neue Gewerbeflächen zu gewinnen sich den Gewerbebrachen zuzuwenden bzw. untergenutzte Flächen aufzuwerten durch Konzentration der jetzigen Nutzen auf weniger Flächen (Schlagwort Flächenreduzierung). Eine weitere Schlüsselstellung beim Erfolg von Neuansiedlungen aber auch in der Bestandsicherung von Unternehmensstrukturen ist auch die Kommunikationsoptimierung mit Breitband und Internet.

Und wir brauchen zusätzliche Einnahmen, denn ein Blick in den HH 2021 zeigt, wir investieren in Schulen, Straßen, in die Bildung und auch in die AFK. Die dafür benötigten und eingestellten Mittel weist unser HH nach. An dieser Stelle möchte ich noch ein Lob aussprechen. Wegen der immer noch hervorragenden Ergebnisrücklagen haben wir eine positive Auswirkung auf die Kreisumlage die bei maximal 32,5% bleibt, aber mittelfristig werden wir sie wohl anheben müssen, um die notwendigen Investitionen finanzieren zu können, zu denen wir stehen.

Der Neubau der Klinik am Eichert wächst schnell und wird mit Sicherheit die medizinische Versorgung im Kreis weiter optimieren. Denn ansonsten wären die 168 Mio. € Fördermittel vom Land auch nicht gut investiert. Und bei aller Zustimmung zum Eichert erklärt die AfD-Kreistagsfraktion: wir stehen auch zum Standort Helfensteinklinik. Ob er nun zukünftig „Nahversorgungsklinik“ oder „Campus“ genannt wird ist doch sekundär. Primär ist eine sichere medizinische Versorgung vor Ort in Geislingen, und die wird es weiter geben.

Und endlich kann Jubel aufkommen: der VVS kommt in 16 Tagen. Ab dem 01.01.2021 sind wir endlich komplett dabei. Die Tarife die bisher im ÖPNV in der Region minus Landkreis Göppingen galten gelten nun auch für uns in der ganzen Fläche. Aber wir bekennen nochmals: die Vollintegration schiebt den ÖPNV im Kreis an. Daher hoffen, ja erwarten wir auch dann den Metropolexpress bis Ulm in 2022. Und noch einen Satz zur Reaktivierung der Boller Bahn und Weiterführung bis nach Kirchheim: wir freuen uns das unser Engagement und auch das anderer Parteien honoriert wurde und das dieses Projekt in die Förderung aufgenommen wird und dass dann zügig geplant wird. Die Trasse bis Boll ist ja noch fast frei.

Aber nicht nur ÖPNV und Schiene sind wichtige Verkehrsbereiche. Der IV auf der Straße ist im Kreis zu optimieren. Dazu zählen die weiteren Sanierungen unserer Kreisstraßen und, wo notwendig weitere Optimierungen. Die Baumaßnahmen am Ort müssen schneller umgesetzt werden, Umleitungen und Umbaubeampelungen müssen zeitlich auf das Minimalste beschränkt werden. Daher plädieren wir weiterhin für die 24-Stunden Baustellen wo möglich. Aber auch Albaufstieg bei der A 8 und der Weiterbau der B 10 bedürfen einer Beschleunigung. Hier Corona als Argument für Stillstände vorzuschieben ist durchsichtig. Nein. Sagen wir es doch ganz klar: unsere Genehmigungsverfahren sind zu langwierig. Ewige Anhörungen, die oftmals nur auf Verzögerungen ausgerichtet sind oder ein angeblich seltenes Vogelpaar oder Fledermäuse dürfen nicht zur Verzögerungsargumentation herhalten. Denken wir nur, wie die Gesetzgebung bei den Verkehrsprojekten zur Deutschen Einheit es verstanden hat, die Planungsphasen incl. Demokratiezeit auf 2 Jahre zu reduzieren. Und heute, da wird wieder wegen eins Vogelpaares das Verfahren ewig verzögert und wenn dann nach x Ausgleichsmaßnahmen das Projekt umgesetzt wird, wird festgestellt dass die Katze das Vogelpaar längst gefressen hat. Nein, um auf die B 10 konkret zurück zu kommen: auch eine Bürgerinformation mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel muss möglich sein, es kann nicht sein dass seit dem letzten Besuch des Regierungspräsidenten vor einem Jahr faktisch nichts geschehen ist.

Zu Thema Verkehr gehört ja auch die E-Mobilität. Ein Thema das manche in Verzückung setzt, aber bei anderen eher kritische Fragen aufkommen lässt. Die AfD hat nichts gegen Versuche mit batteriebetriebenen Fahrzeugen, aber wir wünschen in den Auswertungsprotokollen keine Ideologie sondern eine Realbetrachtung. Mit allen Kosten und ökologischen Folgebetrachtungen, auch z. B. bei der Batterieproduktion und dem Abbau deren Ausgangsrohstoffe.

Was Corona aber zeigt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger der Region wieder ihre Heimat mehr und mehr neu entdecken. In Zeiten wo das Reisen in die Ferne mit vielfachen Hindernissen verbunden ist erfreut man sich an der Landschaft in der Nähe und genießt seine Freizeit hier. Und unsere Landschaft ist ja auch schön, und zu dieser Landschaft gehört auch unser Wald. Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich dafür bedanken, dass einer unser HH-Antrag 2021, Waldbrandgefahren und die Vorbereitung unserer Feuerwehren hierauf schon in der VA-Sitzung am 04.12.2020 beantwortet wurde. Das nennt man Blitzarbeit!

Lassen Sie uns zum Abschluss nochmals ein kostenintensives Thema ansprechen. Vor 5 Jahren sprach man in Bundesdeutschland von ca. 80 Mio. Bewohnern. Jetzt wird immer wieder eine Zahl von schon 83 Mio. genannt. An einem/r natürlichen Wachstum/Bevölkerungsmehrung von uns Bundesdeutschen liegt das leider nicht. Strömten in 2015/16 zum großen Teil unkontrolliert ca. 2 Mio. aus Afrika, Orient und Asien ins Land so sind es seitdem jährlich ca. 200.000 die ohne Einladung kommen. Wir haben es letzthin wieder erlebt, wie man sich nach Bundesdeutschland einlädt: verbrenne Deine Hütte auf Lesbos und die Aufnahmechancen steigen. Und wer als UMA ins Land kommt darf durchaus auf seinem neuen Pulli ACAB (All Corps are bastards) tragen und wird noch von Herrn Johannes Assenborn herzlich begrüßt. Uns stellen sich zu dem Komplex natürlich Fragen, die wir in Anträge zusammengestellt haben. Und noch ein Satz zu deren Kosten: auch wenn der Großteil von Bund und Land erstattet werden bleibt es doch der Steuerzahler, der dafür aufkommen muss.

Und wir haben nochmals den HH 2020 kritisch reflektiert und haben z. B. festgestellt, dass neben den transparenten Kosten durch Flüchtlinge und die die sich dafür ausgeben noch weitere Ausgaben „versteckt“ sind. Da werden z. B. unter dem Titel „Bürgerschaftliches Engagement“ Aufwendungen für „Gemeinschaft in Vielfalt“ ausgewiesen. Ist das Klarheit und Transparenz im HH-Wesen? 

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: die AfD Kreistagsfraktion unterstützt selbstverständlich alle Projekte, die unseren Mitbürgern (ich betone ausdrücklich Bürger) in unserem Kreis, der Umwelt, aber auch der Entwicklung und Stabilität der regionalen und überregionalen Wirtschaft dienen und förderlich sind. Unsere Fraktion hat in ihrer gleichbleibenden Zusammensetzung nunmehr seit der Kreistagswahl im Sommer 2019 die politischen Diskussionen und Entscheidungen konstruktiv und wo es notwendig war kritisch begleitet. Es dürfte dem einen oder anderen von ihnen aufgefallen sein, dass wir viele Entscheidungen dieses Hauses mitgetragen haben und auch initiiert haben, weil wir sie für richtig gehalten haben. Wir sehen uns hier in der politischen und gesellschaftlichen Verantwortung für unsere Kreisbürgerinnen und -Bürger. Daher werden wir dem HH 2021, dem wir Seriosität zubilligen, auch zustimmen. Aber: die eingangs erwähnten ideologischen Maßnahmen zum Nachteil unserer Bürgerinnen und Bürger lehnen wir entschieden ab und werden diesen auch künftig klar entgegentreten. Klar formuliert: wir lassen uns nur leiten von sachlichen Argumenten statt Ideologien und sind gegen jedwede Art von Denkverboten.

Zum Schluss meiner Ausführungen bedanke ich mich im Namen der AfD-KT-Fraktion ganz herzlich bei der Kreisverwaltung für die Vorbereitung und Erstellung des Haushalts 2021, herzlichen Dank.

Joachim Hülscher für die AfD-KT-Fraktion GP am 15.12.2020

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