Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Alternative für Deutschland zeigt Bürgermeister an

KV-GOEPPINGEN - 17.12.2020

Empörung Partei sieht sich mit terroristischen Vereinigungen in einen Topf geworfen. Rede zum Volkstrauertag. 

Gruibingen. „Fassungslos“ sei er gewesen, sagt der AfD-Landtagskandidat Hans-Jürgen Goßner, „wirklich fassungslos“. Die AfD sei es ja schon gewohnt, mit allerlei Titulierungen bedacht zu werden. Aber was der Gruibinger Bürgermeister Roland Schweikert (Bild) in seiner Ansprache zum Volkstrauertag gesagt habe, sei in der Wortwahl und in der Gleichsetzung neu. Goßner: „Ich halte das Recht zur Meinungsäußerung eindeutig für überschritten.“

Schweikert hatte anlässlich des Volkstrauertages die Nazi-Ideologie als menschenverachtend verurteilt und kam dann auf linke und rechte Gewalt in Ost und West zu sprechen, die er eben jetzt in einer Dokumentation gesehen habe. Er führte aus: „Ideologische Blindheit, Kompromisslosigkeit und Demokratiefeindlichekeit haben alle gemeinsam. Kompromisslos, in der Wahl der Mittel radikal. Das gilt für alle, NPD, RAF, die Diktatur des Protelatriats, NSU und AfD.“

Für Goßner ist eine Grenze überschritten, wenn die AfD mit terroristischen Vereinigungen wie der RAF und der NSU in einen Topf geworfen werde. Er wisse auch nicht, was der Bürgermeister meine, wenn er der AfD vorwerfe: „In der Wahl der Mittel radikal“. Das heiße ja, die AfD sei in der Wahl der Mittel gleich mit dem NSU und der RAF.

Ideologische Blindheit, Kompromisslosigkeit und Demokratiefeindlichkeit  weist die AfD auch von sich. Sie bekenne sich zum Grundgesetz und lebe das auch, erklärt Goßner. So habe sie im Frühjahr gefordert, die parlamente sollten über die Corona-Politik entscheiden und nicht die Ministerpräsidenten mit Erlassen. Kompromisslos sei die AfD  in der Artikulierung von Forderungen, sagt Goßner, dies aber wohlwissend, dass man in der Politik, wenn man mitregieren wolle, Kompromisse eingehen müsse.

Der Kreisverband der AfD sieht in Schweikerts Rede ferner „im Kontext eine Nähe zum Nationalsozialismus konstruiert“. Hinzu komme: Ein Bürgermeister dürfe sich nicht so äußern, meint die AfD. Ihm sei eine inhaltliche Positionierung verwehrt, wenn sich diese auf eine politische Partei oder Wahlbewerber beziehe. Der AfD-Kreisvorsitzende Sandro Scheer: „Im Verhältnis zu den gemäß Grundgesetz besonders geschützten Parteien muss die Verwaltung strikte Neutralität wahren. Dieser Grundsatz wurde offenkundig aufs Gröbste verletzt.“ Für die AfD  kommt überdies der Straftatbestand der Volksverhetzung in Betracht, da Schweikert einen Teil der Bevölkerung beschimpfe, böswillig verächtlich mache oder verleumde.

Die AfD hat nun bei der Polizei Anzeige „wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung“ gestellt. Sie erwäge außerdem den Gang zum Verwaltungsgericht.

Die Staatsanwaltschaft Ulm bestätigt, dass eine solche Anzeige eingegangen sei. Es werde nun geprüft, ob der Fall strafrechtlich relevant sei. Wenn ja, würden Ermittlungen begonnen, erläutert Michael Bischofberger.

Schweikert will sich zu der Anzeige nicht äußern, weil es ein schwebendes Verfahren sei. Jürgen Schäfer

 

 Hier gehts zum Bericht in der NWZ

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV-GOEPPINGEN - 07.01.2021

Goßner hält Verschärfung des Lockdowns für überzogen

Der Landtagskandidat der AfD, Hans-Jürgen Goßner, bezeichnete die Verschärfung des ohnehin schon harten Lockdowns als maßlos überzogen und nicht zielführend. ...
right   Weiterlesen
KV-GOEPPINGEN - 02.01.2021

Gibt es zur Landtagswahl eine Zweiklassenerlaubnis zur Plakatierung?

Die Gemeinde Wangen teilt am 19.11.2020 mit, dass eine Plakatierung zur Landtagswahl „längstens für die Dauer von 6 Wochen vor der Wahl zulässig“ ist. Am 0...
right   Weiterlesen
KV-GOEPPINGEN - 02.01.2021

Das politisch gewollte Ausbluten der Helfenstein-Klinik

Uns erreichte heute eine Zuschrift eines ehemaligen Angestellten der Helfenstein-Klinik in Geislingen. Der Inhalt deckt sich mit dem, was uns auch zuweisende Haus...
right   Weiterlesen
KV-GOEPPINGEN - 18.12.2020

Da hilft nur Abschiebung

Zur Meldung „Familienkrieg unter Syrern“ vom 16. Dezember sowie zu den aktuellen Berichten über die Corona-Pandemie: Wenn diese Menschen meinen, sie können h...
right   Weiterlesen
KV-GOEPPINGEN - 16.12.2020

AfD stellt Strafanzeige wegen Sachbeschädigung

Der Kreisverband der AfD brachte am Mittwoch, 16.12. gegen 15:30 Uhr gem. Genehmigung der Stadt Göppingen u.a. entlang der Jebenhäuser Straße Plakate zur Landtag...
right   Weiterlesen
KV-GOEPPINGEN - 15.12.2020

Rede der AfD-Kreistagsfraktion zum Haushalts-Beschluss 2021

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, sehr geehrte Herren Stolz und Haas, sehr geehrte Damen und Herren aller Kreisinstitutionen, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr g...
right   Weiterlesen
KV-GOEPPINGEN - 12.12.2020

Politisch missliebige Personen werden an medialen Pranger gestellt

Zu „Haseloff kippt Beitrags­erhöhung“ vom 9. Dezember: In Sachsen-Anhalt haben die Wähler eindeutig für eine CDU-AfD-Regierung gestimmt. Unerhört diese Os...
right   Weiterlesen
KV-GOEPPINGEN - 12.12.2020

Sand in die Augen gestreut

Zu den Berichten über den Streit um die Rund­funk­gebühren: Bekanntlich hat das Land Sachsen-Anhalt der Erhöhung der monatlichen Gebühren um  nur 0,85 Cent ...
right   Weiterlesen
KV-GOEPPINGEN - 12.12.2020

Reaktion auf Fake-News der Südwestpresse

Folgende E-Mail an die NWZ haben wir zur Kenntnisnahme erhalten: Gesendet: Samstag, 12. Dezember 2020 um 11:53 Uhr Von: "Xxxxx Xxxxx" An: h.thiele(at)swp.de Be...
right   Weiterlesen
KV-GOEPPINGEN - 11.12.2020

AfD erwägt Gang zum Verwaltungsgericht

Der Kreisverband der AfD erwägt, verwaltungsgerichtlich gegen den Gruibinger Bürgermeister Roland Schweikert vorzugehen und Strafanzeige wegen des Verdachts der V...
right   Weiterlesen
KV-GOEPPINGEN - 05.12.2020

AfD-Landtagskandidaten im Fokus

Online-Talk mit dem stv. Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier MdB
right   Weiterlesen
KV-GOEPPINGEN - 02.12.2020

Anfrage zum Zustand auf und im Umfeld der Schlachthöfe im Kreis GP

Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Edgar, wir, die AfD-Kreistagsfraktion, sind durch die Vorgänge der letzten Zeit in den Schlachthöfen Gärtringen und Biberach ...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

AFD-SPOT zur Bundestagswahl

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

    

 

up