Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Gibt es zur Landtagswahl eine Zweiklassenerlaubnis zur Plakatierung?

KV-GOEPPINGEN - 02.01.2021

Die Gemeinde Wangen teilt am 19.11.2020 mit, dass eine Plakatierung zur Landtagswahl „längstens für die Dauer von 6 Wochen vor der Wahl zulässig“ ist. Am 02.01.2021 mussten wir jedoch feststellen, dass die Landtagskandidatin der SPD im Wahlkreis Göppingen, Sabrina Hartmann, offenbar bereits seit 15.12.2020 im Besitz einer Plakatiererlaubnis ist.

Da stellt sich natürlich, nicht zuletzt aus der Erfahrung, die Frage, wie es dazu kommen kann. Seit der Kommunal- und Europawahl wissen wir, wie sehr sich die SPD um Auflagen schert: Gar nicht! Lesen Sie hierzu auch den Pressebericht vom 09.05.2019: https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-goeppingen/rechtspopulisten-verdaechtigen-stadt-der-mauschlei-30963613.html. „Das war ein formaler Fehler unsererseits“, gab der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Michael Lopin, damals zu. Damit dieser „formale Fehler“ dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald, Benjamin Christian (der „zufällig“ auch im Gemeinderat von Wangen sitzt), nicht passiert, haben wir nachgefragt.

Wir werden sehr genau beobachten, inwieweit sich die SPD an die jeweils örtlichen Auflagen hinsichtlich Größe, Anzahl und Dauer der Plakatierung hält.

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